I. AGB für Präsenzseminare / Live-Webseminare
II. Widerrufsbelehrung
I. AGB für Präsenzseminare / Live-Webseminare
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Leistungen GmbH Guru
3. Vertragsschluss
4. Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen
5. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
6. Vertragliches Rücktrittsrecht / Stornierungen
7. Urheberrechte
8. Haftung
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Präsenzseminare und Live-Webseminare (nachfolgend „Veranstaltungen“), die von der Steuern gestalten. GmbH & Co. KG, Alexanderstraße 32, 90762 Fürth, vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Viehbacher, der Komplementärin, der Viehbacher Steuerberatungsgesellschaft mbH, unter dem Namen „GmbH Guru“ angeboten werden. Sie regeln die Vertragsverhältnisse zwischen GmbH Guru und dem jeweiligen Kunden – unabhängig davon, ob es sich um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt – im Hinblick auf die auf der Website von GmbH Guru dargestellten Veranstaltungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden – selbst bei ausdrücklichem Hinweis – nicht anerkannt.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von GmbH Guru.
2. Leistungen von GmbH Guru
2.1 GmbH Guru bietet sowohl Präsenzveranstaltungen, Live-Webseminare als auch Online-Seminare an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website GmbH Guru.
2.2 Diese AGB gelten für Präsenzveranstaltungen und Live-Webseminare. Die AGB für Online-Seminare von GmbH Guru ergeben sich aus den AGB für Online-Seminare.
2.3 Bei Präsenzveranstaltungen erbringt GmbH Guru seine Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihr hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Bei Live-Webseminaren erbringt GmbH Guru seine Leistungen auf einer von ihr hierzu ausgewählten Webseminar-Plattform. Sofern sich aus der Kursbeschreibung GmbH Guru nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit / Plattformen zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.4 GmbH Guru erbringt seine Leistungen durch qualifizierte, von ihm ausgewählte Mitarbeiter. Dabei kann sich GmbH Guru auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in ihrem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Seminarbeschreibung vom GmbH Guru nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.5 GmbH Guru erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet GmbH Guru aber nicht. Insbesondere übernimmt GmbH Guru keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den GmbH Guru keinen Einfluss hat.
3. Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website von GmbH Guru beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens GmbH Guru dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website von GmbH Guru bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot per Website gegenüber GmbH Guru abgeben. Erfolgt die Annahme durch Übersendung der Rechnung per E-Mail innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang des Angebots, so kommt der Vertrag zu den vorliegenden Vertragsbedingungen zustande.
3.3 GmbH Guru kann das Angebot des Kunden annehmen, indem sie dem Kunden eine Rechnung sowie bei Präsenzveranstaltungen das Veranstaltungsticket postalisch oder per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Nimmt der GmbH Guru das Angebot des Kunden nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.4 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular von GmbH Guru kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
3.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.6 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
4. Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus dem Angebot des von GmbH Guru nichts anderes ergibt, versteht sich die Teilnahmegebühr pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Kosten für Anreise und Übernachtung sind bei Präsenzveranstaltungen nicht in der Teilnahmegebühr inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Seminarbeschreibung des GmbH Guru nichts anderes ergibt. Kosten für die Internetverbindung sind bei Live-Webseminaren nicht in der Teilnahmegebühr inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Seminarbeschreibung von GmbH Guru nichts anderes ergibt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website von GmbH Guru angegeben werden.
4.4 Die Teilnahmegebühr ist mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail oder postalisch übermittelt. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, ist GmbH Guru berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden die Teilnahme an der Veranstaltung zu verweigern.
4.5 Geht die Zahlung nicht vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung auf dem Konto von GmbH Guru ein, ist GmbH Guru berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder dem Kunden die Teilnahme an der Veranstaltung zu verweigern, bis Zahlung erfolgt.
5. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
5.1 Der GmbH Guru behält sich vor, Zeit, Ort, Referenten und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von GmbH Guru für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom GmbH Guru wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. GmbH Guru wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Referenten und/oder Inhalt der Veranstaltung unverzüglich hierüber informieren.
5.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn GmbH Guru in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten.
5.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information von GmbH Guru über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.
5.4 GmbH Guru ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Referenten abzusagen. GmbH Guru wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren und eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr unverzüglich erstatten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Die uneingeschränkte Haftung von GmbH Guru nach Maßgabe der Z. 8.1 dieser AGB bleibt unberührt.
5.5 GmbH Guru wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen und den Kunden über diesen informieren. Es steht dem Kunden frei, mit GmbH Guru einen neuen Vertrag zum Ersatztermin abzuschließen. Die Erstattungspflicht der Teilnahmegebühr für den abgesagten Veranstaltungstermin bleibt hiervon unberührt.
6. Vertragliches Rücktrittsrecht / Stornierungen
Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt GmbH Guru dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung von GmbH Guru nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):
6.1 Mit der Anmeldung an der Veranstaltung ist die Teilnahme verbindlich gebucht. Sollte der Kunde jedoch nicht an der Veranstaltung teilnehmen können, so kann der Kunde nach vorheriger Mitteilung an den GmbH-Guru einen Vertreter bestimmen und die Berechtigung an der Teilnahme der Veranstaltung übertragen.
6.2 Der Kunde kann seine Anmeldung zu einer Veranstaltung in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber GmbH Guru stornieren. Bei eintägigen Veranstaltungen ist eine Stornierung bis spätestens fünf Werktage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung möglich. In diesem Fall wird eine gegebenenfalls bereits gezahlte Teilnahmegebühr vollständig erstattet. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist eine Stornierung bis 28 Werktage vor Veranstaltungsbeginn (maßgeblich ist der erste Veranstaltungstag) unter vollständiger Rückerstattung der Teilnahmegebühr möglich. Erfolgt die Stornierung zwischen dem 27. und dem 14. Werktag vor Veranstaltungsbeginn, werden 50 % der Teilnahmegebühr erstattet. Bei einer Stornierung zwischen dem 13. und dem 7. Werktag vor Veranstaltungsbeginn werden 25 % der Teilnahmegebühr zurückerstattet. Erfolgt die Stornierung ab dem 6. Werktag vor Veranstaltungsbeginn oder später, ist eine Rückerstattung ausgeschlossen.
Eine Bearbeitungsgebühr wird bei fristgerechter Abmeldung nicht erhoben. Bei späterer Abmeldung muss die gesamte Seminargebühr entrichtet werden. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass GmbH Guru ein Schaden nicht entstanden oder aber wesentlich niedriger ist, als die Pauschale.
6.3 Eine Bearbeitungsgebühr wird bei fristgerechter Abmeldung nicht erhoben. Bei späterer Abmeldung muss die gesamte Seminargebühr entrichtet werden. Es ist jedoch zulässig, einen Ersatzteilnehmer zu benennen.
6.4 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.
7. Urheberrechte
Sämtliche Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Seminarunterlagen in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Der Kunde darf Seminarunterlagen nur im Rahmen seiner internen, nicht-kommerziellen Geschäftstätigkeit vervielfältigen und aufbewahren. Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere Veröffentlichung oder elektronische Weitergabe an Dritte, bedarf der schriftlichen Zustimmung seitens GmbH Guru. Zu einer Aufzeichnung der Veranstaltung oder Teilen der Veranstaltung ist der Kunde nicht berechtigt.
8. Haftung
Die Veranstaltungen des GmbH Guru werden sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Der GmbH Guru haftet dem Kunden daher nur aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 GmbH Guru haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der GmbH Guru fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag des GmbH Guru nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung seitens des von GmbH Guru ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9. Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz GmbH Guru ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. GmbH Guru ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
II. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GmbH Guru, Alexanderstraße 32, 90762 Fürth, Deutschland, Tel.: 0911 384080, E-Mail: info@gmbh-guru.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
B. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
GmbH Guru
Steuern gestalten. GmbH & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft
Alexanderstraße 32
90762 Fürth
Deutschland
Tel.: 0911 384080
E-Mail: info@gmbh-guru.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) ______________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen